Journalistin meldet Anklage durch mexikanischen Parlamentsabgeorneten von Deutschland aus Desde Alemania, periodista denuncia acoso de diputado federal

„… sogar hier in Deutschland, wo ich mich gerade aufhalte, werde ich von dem Parlamentsabgeordneten Juan Bueno Torio  gerichtlich verfolgt…“ sagt die mexikanische Journalistin Ana Lilia Pérez  in Bezug auf die ihr angelastete Klage. Dies ist der Brief, den sie zu dem Fall verfasst hat:

Ana Lilia Pérez. Deutschland, März 2013.

Die Nachstellungen des Juan Bueno Torio

Seit 16 Jahren bin ich als Journalistin tätig, ordnungsgemäß akkreditiert für diesen Beruf von der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM). Während der letzten 10 Jahre habe ich einen Teil meiner beruflichen Arbeit der Ermittlung und Veröffentlichung gravierender Fälle von Korruption hoher Funktionäre von Pemex (Mexikanische Erdöle) gewidmet. Als Repressalie wurde ich zum Objekt von Todesdrohungen, gerichtlichen Prozessen, Aggressionen, Verfolgung, Überwachung, telephonischer Anzapfung, Informationsblockade und wiederholtem Machtmissbrauch.

Die Drohungen verschärften sich im Jahr 2008, als ich die Verträge untersuchte und veröffentlichte, die Juan Camilo Mouriño, damals Innenminister von Felipe Calderón, als Unternehmer von Pemex unterschrieben hatte in einer illegalen Doppelrolle als Staatsbeamter. Von da an sah ich mich auch noch genötigt, mit einer Leibwache und verschiedenen Sicherheitssystemen zu leben und zu arbeiten.

Im Juni 2012 sah ich mich auf Grund schwerer Bedrohungen und unter lebensgefährlichen Bedingungen gewungen, Mexiko zu verlassen. Um meine Integrität zu wahren und die Nachstellungen und die Gewalt zu hemmen, denen ich zum Opfer gefallen war – dokumentiert von nationalen und internationalen Organen und Organisationen für Freiheit der Äußerung und Menschenrechte – suchte ich in einem europäischen Schutzprogramm für politisch Verfolgte mit zeitweisem Asyl Zuflucht,

Während meines Aufenthalts in Europa habe ich an vielfältigen Konferenzen über meine journalistischen Ermittlungen und über die Umstände, unter denen die Journalisten in Mexiko arbeiten, teilgenommen. Über diese Tätigkeiten hat die europäische Presse ausführlich Bericht erstattet. Aber selbst hier, in Deutschland, wo ich mich jetzt aufhalte, bin ich Zielscheibe von gerichtlicher Nachstellung von Seiten des Bundesabgerordneten Juan Bueno Torio, unter den Umständen, über die ich im Folgenden berichte.

Im Februar 2010 erschien Camisas azules, manos negras (Blaue Hemden, schwarze Hände), ein von mir verfasstes und bei Grijalbo erschienenes Buch. Es handelt sich um eine journalistische Arbeit, Ergebnis einer umfassenden Recherche während mehr als 6 Jahren, unternommen auf Grundlage zahlreicher dokumentarischer und lebender Informationsquellen, die gravierende Korruptionsfälle von hohen Funktionären unter der Regierung der Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón aufdeckt, zum Schaden von Pemex. Die in dem Buch enthaltenen Informationen halten sich völlig an die journalistischen Prinzipien der Wahrhaftigkeit und Objektivität. In einem der Kapitel wird die Amtsführung des Direktors von Pemex Raffination (von 2003-2006), Juan Bueno Torio, angesprochen. Die Quellen der Information stammen teilweise aus den eigenen Archiven der Regierungsabteilungen, einschließlich Pemex, und einige Dokumente wurden in der Publikation reproduziert.

Das Buch wurde in der Öffentlichkeit und in unterschiedlichen Kommunikationsmedien vorgestellt. 18 Monate lange gab es keine Antwort von Bueno Torio bezüglich der veröffentlichten Information, nicht einmal als er von verschiedenen Kommunikationsmedien konsultiert wurde, die den Inhalt des Buches in ihren Nachrichten(-sendungen) ansprachen.

Im Dezember 2010 rief der Kongress mit einmütiger Unterstützung der Abgeordneten der 62. Legislaturperiode die sog. parteiübergreifende Sonderkommission ins Leben, die den staatsbürgerlichen Anklagen nachgehen sollte, die im Buch Camisas Azules, manos negras, enthalten sind. Das kann man in der parlamentarischen Gazette Nr. 3164 vom Freitag, d. 17. Dezember 2010, nachlesen.

Im August 2011, als die föderalen Gesetzgeber von Pemex und anderen Regierungsinstanzen die in dem Buch zitierten Dokumente anforderten, erhob Bueno Torio, zu der Zeit Senator der Republik, mit Immunität, eine Klage gegen mich wegen “moralischer Schädigung”.

In seiner Klage gibt es keine klare und konkrete Aussage, welche die angebliche Schädigung belegt, welche nach ihm die Veröffentlichung des besagten Buches hervorgerufen haben soll. Vielmehr schließt er in seine Ansprüche und in jeden Punkt seiner Anklage eine offensichtlich zur Einschüchterung bestimmte Botschaft ein. Mit seinen Ansprüchen hat er gegen mich Untersagungsanweisungen für die Zukunft vor bezüglich jedweder Zeile, die ich über seine Amtsführung als Funktionär veröffentlichen könnte; mit anderen Worten, er fordert, dass der Richter, der den Fall behandelt, im voraus ein Urteil über die Äußerungen fälle, dich ich in Zukunft als Journalistin in Bezug auf ihn machen könnte.

Der Abgeordnete erhebt den Anspruch, dass die Justiz einen gesetzlichen Maulkorb für jedewede Untersuchung und Äußerung über irreguläre Verhältnisse verhänge, frühere oder jetzige, selbst wenn diese Themen von öffentlichem Interesse darstellen, da es sich doch um einen Abgeordneten der Legislative handelt, der seit mindestens 12 Jahre im öffentlichen Dienst tätig und gesetzlich verpflichtet ist, Rechenschaft abzulegen und seine Amtsführung von der Gesellschaft bewerten zu lassen.

Die Anklage von Juan Bueno Torio hat zum Zweck, meine Arbeit als Journalistin zu unterbinden und somit die intellektuelle Unabhängigkeit zu mindern, die nötig ist, um einen kritischen Journalismus auszuüben, nach dem die mexikanische Gesellschaft verlangt, und er sucht, seinen Einschüchterungen legale Gültigkeit zu verleihen. Er bietet dabei keinerlei Beweis für die angebliche moralische Schädigung; im Gegenteil, er erhebt Ansprüche, die gegen meine individuellen Rechte verstoßen. Erwähnenswert ist, dass er erst Klage gegen mich erhoben hat, als der Kongress eine Sondernkommission einsetzte, um die Analyse der journalistischen Untersuchung auf den Weg zu bringen.

Es ist das Handwerk einer Journalistin, Angelegenheiten und Information von öffentlichem Interesse zu verbreiten, und mit diesem strikten Bestreben habe ich in dem zitierten Buch die öffentliche Amtsführung von Bueno Torio als Funktionär von Pemex dokumentiert. Ein Muster dieser Amtsführung war, dass unter seiner Verwaltung die ihm unterstehende Filiale auf illegale Weise zwei Verträge vergeben hat, die einen erheblichen Schaden für das Vermögen von Pemex implizierten. Das lege ich im Folgenden dar.

Im Januar 2012 gab das Ministerium für öffentliche Verwaltung (SFP)mittels einer Presseerklärung bekannt, dass es im Dezember vierzehn Funktionäre der Bueno Torio unterstehenden Filiale abgesetzt hatte “ wegen Manipulation von Ausschreibungsverfahren und Vertragsabschlüssen mit überhöhten Preisen bei der Charter von vier unbemannten Tankschiffen über 5 Jahre”. Die in den Fall Verwickelten wurden für 10 Jahre suspendiert, außerdem auferlegte die SFP acht von ihnen Geldstrafen von 500 913 000 Pesos; zwei weiteren 355 000 000 Pesos; einem 154 000 000 Persos; und den drei übrigen 90 415 000 Pesos. Fälle wie der zitierte beweisen, dass in dem Zeitraum, in dem der heutige Abgeordnete Pemex Raffination leitete, seine Amtsführung nicht redlich war.

Bleibt zu erwähnen, dass die Unregelmäßigkeiten, deretwegen die SFP seine Untergebenen suspendierte, Jahre danach von der Auditoría Superior de la Federación, der obersten Steuerbehörde des Landes, aufgedeckt wurde und diese Befunde, das Ergebnis der Besteuerung dieser Verträge, in ihren Bericht über Resultate der öffentlichen Rechnungslegung aufgenommen wurde, wie in meinem Bucht zitiert, wo als Informationsquelle die offiziellen Steuerbehörden deutlich kenntlich gemacht werden.

Unter den aktuellen Bedingungen Mexikos, das als weltweit gefährlichstes Land für Journalisten identifiziert wird, riskieren wir, die wir uns diesem Beruf widmen, Tag für Tag unser Leben in Verfolg eines öffentlichen Gutes: des Rechts auf Information. Persönlich bin umfassend den Umgang mit Pemex unter Regierungen nachgegegangen, die versprochen haben, die Korruption zu bekämpfen und “saubere Hände” zu haben. Verschiedene dieses Untersuchungen hatten die Suspendierung oder juristische Verfahren gegen korrupte Funktionäre und Unternehmer zur Folge, was einen Triumph für die Gesellschaft darstellt. Die Konsequenz ist, das ich zur Zielscheibe hartnäckiger Nachstellungen wurde, die als ihren feigsten Ausdruck Todesdrohungen einschließen.

Unter diesen Umständen habe ich, sehr zu meinem Bedauern, mein Land verlassen. In diesem Zustand des Asyls habe ich vor einigen Monaten die Mitteilung erhalten, dass der Herr Bueno Torio, mit der klaren Absicht, seine Nachstellungen und seine Drohung gegen mich fortzusetzen, die Weiterführung des Prozesses gegen mich jetzt hier in Deutschland betrieben hat.

Diese gerichtliche Nachstellung, die mich heute bis nach Europa verfolgt, muss man auch im Kontekt eines der Hauptthemen der öffentlichen Agenda in Mexiko sehen: der Situation von Pemex, die mit den jüngsten “Vorfällen” und der Diskussion über die neue Energiereform von neuem die Scheinwerfer auf das Verhalten seiner Funktionäre und Exfunktionäre richtet. Deshalb bemüht sich der Abgeordnete Bueno Torio, mir einen Maulkorb umzulegen, und strebt danach, dass der Richter mir a priori verbiete, eine einzige Zeile über seine öffentliche Amtsführung zu schreiben oder auch nur zu schreiben zu gedenken.

Dieser Juan Bueno Torio, der den Mexikanern viele Erklärungen schuldig ist über sein Verhalten als Direktor von Pemex Raffination; z.B. über die Tatsache, dass die Firmen seiner Familie Verträge über Millionen für den Transport von Treibstoff in demselben halbstaatlichen Konzern erhalten haben, den er leitete. Ich frage mich, ob das eine geringfügige Angelegenheit für die Staatsbürger ist.

Anstatt klare Rechenschaft abzulegen, treibt der Herr Abgeordnete ein gerichtliches Verfahren gegen eine Journalistin voran, die auf ethische Weise ihre Pflicht zur Information erfüllt hat. Das fragliche Verfahren läuft dem Interesse des Kongresses und der Präsidentschaft der Republik zuwider, die Rechte der Journalisten zu wahren, und hat eine Ausgabe von öffentlichen Ressourcen bedeutet, die man besser anderen Angelegenheiten zuwenden könnte.

Auch wenn schließlich dieses Verfahren und dieser Richter zu der Entscheidung kämen, den hochtrabenden Anspruch von Bueno Toerio stärker zu gewichten als das öffentliche Interesse, ist das Recht der Mexikaner, sein Verhalten in Pemex kennen zu lernen, unabweisbar, und dazu gibt es hier Camisas Azules, Manuos Negras und El Cártel Negro, zwei umfangreiche Dokumente, die einiges Licht auf den schändlichen, beliebigen Umgang mit unserem wichtigsten öffentlichen Unternehmen werfen. Vielleicht wird es dem Abgeordneten, von dem ich rede, gelingen, eine Journalistin zu knebeln. Dennoch wird es, trotz der wütenden Opposition von raffgierigen Politikern und Funktioären, keinen Maulkorb geben, der eine ganze Gesellschaft zum Schweigen bringen könnte.

Übersetzung: H. Ihmig, o.G.


„… incluso aquí, en Alemania, donde estoy ahora, soy blanco de acoso judicial por parte del diputado con fuero federal Juan Bueno Torio…“ Expresa la periodista mexicana Ana Lilia Pérez por la demanda emitida en su contra. Aquí esta la carta escrita por ella:

El acoso de Juan Bueno Torio

Hace dieciséis años que me desempeño como periodista, profesión que ejerzodebidamente acreditada por la Universidad Nacional Autónoma de México. Durante los últimos diez años, he dedicado parte de mi trabajo profesional a investigar y hacer públicos graves casos de corrupción de funcionarios de alto nivel de Petróleos Mexicanos (Pemex). Como represalia, he sido objeto de amenazas de muerte, acoso judicial, agresiones, persecución, vigilancia, intervención telefónica, bloqueo informativo y de un recurrente abuso de poder.

Las amenazas se acentuaron en el 2008, cuando investigué y publiqué los contratos que Juan Camilo Mouriño, entonces secretario de Gobernación de Felipe Calderón, signó como contratista de Pemex, en una ilegal dualidad como funcionario público. A partir de entonces llegué, inclusive, a verme obligada a vivir y trabajar con una escolta personal y sistemas de seguridad diversos.

En junio del 2012 me vi forzada a salir de México, bajo graves amenazas y en circunstancias que ponían en riesgo mi vida. Para salvaguardar mi integridad y frenar el acoso y la violencia de los que he sido víctima documentados por organismos y organizaciones nacionales e internacionales en materia de libertad de expresión y de derechos humanos― me acogí a un programa europeo de protección para perseguidos políticos, bajo un esquema de asilo temporal.

Durante mi estancia en Europa he participado en múltiples conferencias sobre mis investigaciones periodísticas y sobre las circunstancias en que los periodistas trabajan en México, actividades a las cuales la prensa europea ha dado amplia cobertura. Pero incluso aquí, en Alemania, donde estoy ahora, soy blanco de acoso judicial por parte del diputado con fuero federal Juan Bueno Torio, bajo las circunstancias que a continuación relato.

En febrero del 2010 apareció Camisas azules, manos negras, libro de mi autoría publicado bajo el sello Grijalbo. Se trata de un trabajo periodístico, producto de una exhaustiva investigación de más de seis años y sustentado con numerosas fuentes de información documentales y vivas, que revela graves actos de corrupción de altos funcionarios, durante las administraciones de los presidentes Vicente Fox y Felipe Calderón, en detrimento de Pemex.

La información contenida en el libro honra plenamente los principios periodísticos de veracidad y objetividad. En uno de sus capítulos aborda el desempeño que Juan Bueno Torio tuvo como director de Pemex Refinación (del 2003 al 2006). Parte de las fuentes de información proviene de los archivos de las propias áreas de gobierno, incluido Pemex, y algunos documentos se encuentran reproducidos en la publicación.

El libro se presentó en espacios públicos y medios de comunicación distintos. Durante dieciocho meses no hubo respuesta de Bueno Torio respecto de la información publicada, ni siquiera cuando fue consultado por diversos medios de comunicación que abordaron el contenido del libro en sus espacios informativos.

En diciembre del 2010, por unanimidad de los diputados federales de la LXII Legislatura, el Congreso de la Unión creó la llamada Comisión Especial pluripartidista que se encargue de investigar las denuncias ciudadanas contenidas en el libro Camisas azules, manos negras, según puede cotejarse en la Gaceta Parlamentaria, núm. 3164, del viernes 17 de diciembre del 2010.

En agosto del 2011, mientras los legisladores federales le solicitaban a Pemex y otras instancias de gobierno los documentos citados en el libro, Bueno Torio, entonces senador de la República, con fuero federal, presentó una demanda en mi contra por “daño moral”.

En su demanda no hay un planteamiento claro y concreto que acredite el supuesto daño que, dice, provocó la publicación de dicho libro. Sin embargo, incluye en sus pretensiones y en cada punto de su demanda, un mensaje evidentemente intimidatorio. Entre sus pretensiones proyecta en mi contra acciones inhibitorias a futuro, sobre cualquier línea que pudiera yo publicar acerca de su desempeño como funcionario; en otras palabras, requiere que el juez que lleva el caso prejuzgue acerca de los señalamientos que, en el futuro, pudiera hacer yo como periodista respecto de él.

El diputado pretende que el Poder Judicial coloque una mordaza legal a cualquier investigación y señalamiento acerca de situaciones irregulares, anteriores o actuales, aun cuando éstas por sí mismas constituyen temas de interés público dado que se trata de un legislador que desde hace doce años, por lo menos, se desempeña en el servicio público y está obligado por ley a la rendición de cuentas, y a que la sociedad califique su gestión.

La demanda de Juan Bueno Torio tiene la finalidad de inhibir mi labor como periodista, y con ello menguar la independencia intelectual necesaria para ejercer el periodismo crítico que la sociedad mexicana demanda, y pretende que se le de validez legal a sus intimidaciones. No ofrece en ella ninguna prueba del supuesto daño moral en su contra; en cambio, exige pretensiones que atentan contra mis garantías individuales. Resulta destacable que me demandara sólo hasta que el Congreso federal abrió una Comisión Especial para dar cauce al análisis de la investigación periodística.

La labor de un periodista es difundir asuntos e información de interés público, y con ese estricto afán, en el libro citado documenté el desempeño público de Bueno Torio como funcionario de Pemex. Muestra de dicho desempeño fue que en su administración, la subsidiaria a su cargo adjudicó de manera ilegal dos contratos que implicaron un grave daño patrimonial contra Pemex, como explico a continuación.

En enero del 2012 la Secretaría de la Función Pública (SFP) dio a conocer, mediante un boletín de prensa, que en diciembre inhabilitó a catorce funcionarios de la subsidiaria a cargo de Bueno Torio, “por manipular procesos de licitación y contratar con sobreprecio el arrendamiento de cuatro buques-tanque a casco desnudo por cinco años”.

Los involucrados fueron inhabilitados por diez años, además, la SFP impuso multas a ocho de ellos por 500 millones, 913 mil pesos; a dos más por 355 millones de pesos; a uno por 145 millones de pesos; y a los tres restantes por 90 millones 415 mil pesos. Casos como el citado evidencian que en el periodo en el cual el hoy diputado dirigió Pemex Refinación, su desempeño no fue cabal.

Cabe señalar que las irregularidades por las cuales la SFP inhabilitó a sus subordinados fueron detectadas años atrás por la Auditoría Superior de la Federación, el órgano máximo de fiscalización del país, e incluidos esos hallazgos, el resultado de su fiscalización a esos contratos, dentro de su informe de Resultados a la Cuenta Pública, tal cual se cita en el libro, donde se identifica plenamente como fuentes de información los organismos de auditoría y fiscalización oficiales.

*

En las condiciones actuales de México, identificado como el país más peligroso del mundo para los periodistas, quienes nos dedicamos a esta profesión día a día nos jugamos la vida en pos de un bien público: el derecho a la información.

De manera personal, he abordado exhaustivamente el manejo que se ha hecho de Pemex en gobiernos que prometieron combatir la corrupción y tener “manos limpias”. Varias de esas investigaciones han generado la inhabilitación o procedimientos legales contra funcionarios y contratistas corruptos, lo cual representa un triunfo para la sociedad. Como consecuencia, he sido blanco de un insistente acoso que en su expresión más cobarde incluye las amenazas de muerte.

Bajo esa circunstancia, muy a mi pesar, salí de mi país. En esta condición de asilo, hace unos meses recibí la notificación de que el señor Bueno Torio, con la clara pretensión de continuar su acoso y amenaza en mi contra, ha impulsado el seguimiento del juicio en contra mía ahora en Alemania.

Este acoso judicial, que hoy me persigue hasta Europa, debe entenderse también en el contexto de uno de los principales temas de la agenda pública en México: la situación de Pemex, que con los recientes “incidentes” y la discusión de la nueva reforma energética, de nuevo coloca los reflectores sobre la actuación de sus funcionarios y exfuncionarios. Por eso el diputado Bueno Torio se empeña en colocarme una mordaza, y pretende que el juez me prohíba a priori escribir o siquiera pensar en escribir una sola línea sobre su desempeño público.

Juan Bueno Torio aún le debe a los mexicanos muchas explicaciones sobre su actuación como director de Pemex Refinación; por ejemplo, el hecho de que las compañías de su familia recibían millonarios contratos para el transporte de hidrocarburos en la misma empresa paraestatal que él dirigía. Me pregunto si para la ciudadanía éste es un asunto menor.

En lugar de entregar cuentas claras, el señor diputado promueve el enjuiciamiento contra una periodista que ha cumplido éticamente con el deber de informar. El juicio en cuestión es contrario al supuesto interés del Congreso de la Unión y de la Presidencia de la República de salvaguardar los derechos de los periodistas y ha significado un gasto de recursos públicos que bien podrían asignarse a otros asuntos.

Aun si al final de este juicio el juez decidiera ponderar la fatua pretensión de Bueno Torio por encima del interés público, el derecho que los mexicanos tienen de conocer su actuación en Pemex es irrecusable, y para eso están ahí Camisas Azules, manos negras, y El Cártel Negro, dos largos documentos que dan algo de luz sobre el oprobioso manejo discrecional que durante años se ha hecho de nuestra principal empresa pública.

Quizá el diputado del que hablo logre amordazar a una periodista. No obstante, pese a la rabiosa oposición de políticos y funcionarios rapaces, no habrá mordaza capaz de callar a toda una sociedad.

Ana Lilia Pérez. Alemania, marzo de 2013.

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